MH Build

Entwurf — wird vor Veröffentlichung juristisch geprüft.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. August 2026

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung des Bürosystems „MH Build“ zwischen der MH Build UG (haftungsbeschränkt), Dieselstraße 73, 22307 Hamburg (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kunden.
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
  3. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden ein branchen-vorkonfiguriertes Bürosystem als Software-as-a-Service (SaaS) zur Nutzung über das Internet bereit. Der Kunde wählt bei der Einrichtung seine Branche und ein Paket; das System wird entsprechend vorkonfiguriert.
  2. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils gewählten Paketbeschreibung auf der Website des Anbieters zum Zeitpunkt der Buchung.
  3. Die Nutzung erfolgt über einen aktuellen Webbrowser. Eine Überlassung der Software selbst (etwa als Installationskopie) sowie die Einräumung weitergehender Rechte an der Software sind nicht Vertragsgegenstand.
  4. Übergabepunkt für die Leistung ist der Ausgang des Rechenzentrums, in dem der Dienst betrieben wird. Für die eigene Internetverbindung und geeignete Endgeräte ist der Kunde selbst verantwortlich.

§ 3 Vertragsschluss, Testphase, Übergang ins Abonnement

  1. Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde auf der Website ein Paket wählt, eine gültige Zahlungsart hinterlegt und die Buchung über eine Schaltfläche abschließt, die eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweist (Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ oder gleichbedeutend). Paket, Preis und Vertragsbedingungen werden unmittelbar vor der Buchung angezeigt.
  2. Die ersten 7 Tage ab Buchung sind eine kostenfreie Testphase: In diesem Zeitraum wird kein Entgelt berechnet oder abgebucht.
  3. Nach Ablauf der Testphase wird das gebuchte Paket automatisch zahlungspflichtig, sofern der Kunde nicht zuvor gekündigt hat. Der Anbieter erinnert spätestens zwei Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail an den bevorstehenden Beginn der Zahlungspflicht unter Nennung von Paket und Preis.
  4. Der Kunde kann jederzeit — auch während der Testphase — über die ständig verfügbare Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ im System oder in Textform kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; bei Kündigung innerhalb der Testphase endet der Vertrag mit deren Ablauf, ohne dass Kosten entstehen.
  5. Endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase, hält der Anbieter die im System angelegten Daten noch 30 Tage zum Export bereit und löscht sie anschließend, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 4 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website ausgewiesenen Preise: Paket „Klein“ 79 €, Paket „Mittel“ 199 €, Paket „Groß“ 399 € — jeweils pro Monat.
  2. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Das Entgelt wird monatlich im Voraus fällig. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt.
  4. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen; hierauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

§ 5 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit mit einer Abrechnungsperiode von einem Monat.
  2. Beide Parteien können den Vertrag jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail an info@mh-build.de) oder erfolgt über die entsprechende Funktion im System.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit des Dienstes von 99 % im Monatsmittel am Übergabepunkt an.
  2. Nicht als Ausfallzeiten gelten: angekündigte Wartungsfenster, Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Ursachen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (etwa Störungen öffentlicher Netze) sowie kurzzeitige Unterbrechungen, die zur Abwehr von Angriffen oder zur Fehlerbehebung erforderlich sind.
  3. Geplante Wartungsarbeiten legt der Anbieter nach Möglichkeit in nutzungsarme Zeiten und kündigt sie rechtzeitig im System oder per E-Mail an.

§ 7 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff unbefugter Dritter. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn ein Missbrauch seiner Zugangsdaten zu befürchten ist.
  2. Der Kunde nutzt das System nur im Rahmen der geltenden Gesetze und speichert keine rechtswidrigen Inhalte. Für die von ihm eingestellten Inhalte und Daten ist er selbst verantwortlich.
  3. Der Kunde nimmt keine Handlungen vor, die den Betrieb des Dienstes gefährden (etwa Umgehung von Zugriffsbeschränkungen oder übermäßige automatisierte Zugriffe).

§ 8 Daten, Datenschutz, Serverstandort

  1. Für personenbezogene Daten, die der Kunde im System verarbeitet, bleibt der Kunde datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter nach Maßgabe eines Auftragsverarbeitungsvertrags gemäß Art. 28 DSGVO (siehe Auftragsverarbeitung).
  2. Der Anbieter sichert zu, dass die im Bürosystem gespeicherten Kundendaten (Produktivdaten) ausschließlich auf Servern in Deutschland gespeichert werden.
  3. Der Anbieter erstellt regelmäßige Sicherungen der Produktivdaten. Unabhängig davon bleibt der Kunde für eine eigene, regelmäßige Sicherung seiner Daten über die Exportfunktion (§ 9) mitverantwortlich.

§ 8a KI-gestützte Funktionen

  1. Je nach gebuchtem Paket stellt der Anbieter KI-gestützte Funktionen bereit (etwa das Entwerfen von Nachrichten, das Qualifizieren von Anfragen oder das Vorschlagen von Terminen). Welche Funktionen enthalten sind, ergibt sich aus der Paketbeschreibung.
  2. KI-Funktionen arbeiten nach einem Freigabemodell: Nachrichten verlassen das System nur nach Freigabe durch den Kunden — je Einzelfall oder auf Grundlage einer vom Kunden aktiv eingerichteten, jederzeit widerruflichen Dauer-Freigabe je Ablauf. Der Kunde kann jede KI-Funktion jederzeit im System abschalten. Sämtliche KI-Aktionen werden protokolliert und dem Kunden angezeigt.
  3. Das System trifft keine automatisierten Entscheidungen mit rechtlicher Wirkung gegenüber Personen (etwa Vertragsablehnung, Sperrung oder Kündigung); solche Entscheidungen trifft stets der Kunde. Hinweise und Zähler des Systems sind Meldungen an den Kunden, keine Entscheidungen.
  4. Der Anbieter verwendet die im System verarbeiteten Daten des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen — weder eigener noch fremder. Einzelheiten zur Einschaltung von KI-Anbietern als Unterauftragsverarbeiter regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.
  5. KI-erzeugte Entwürfe sind Arbeitshilfen. Der Kunde prüft Inhalte, die er freigibt oder versendet, in eigener Verantwortung.

§ 9 Datenexport bei Vertragsende

  1. Der Kunde kann seine im System gespeicherten Daten während der gesamten Vertragslaufzeit über die bereitgestellte Exportfunktion in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (z. B. CSV oder JSON) abrufen.
  2. Nach Beendigung des Vertrags hält der Anbieter den Export noch 30 Tage bereit. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht — eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Summe der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Entgelte.
  3. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  4. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
  5. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, es sei denn, der Verlust beruht auf einer Verletzung der Sicherungspflichten des Anbieters aus § 8 Abs. 3.
  6. Während der kostenlosen Testphase (§ 3) haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie in den Fällen des Absatzes 1.

§ 11 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist (etwa Änderungen der Rechtslage oder der technischen Rahmenbedingungen) und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er den Dienst nach Wirksamwerden weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge weist der Anbieter in der Ankündigung gesondert hin. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.